DIE LINKE ruft zu Demos gegen Rechts auf

Der amtierende Vorstand von DIE LINKE Wuppertal ruft zu beiden Demonstrationen auf, denn es geht darum „einen möglichst breiten Protest gegen die antidemokratische AfD und ihre Deportationsplanung“ auf die Straße zu bringen. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Bündnisdemo „Wuppertal stellt sich quer“ am 20. Januar in Elberfeld.

„Wir bedauern, dass sich das Parteienbündnis von CDU, FDP, SPD und Grünen nicht dazu entschließen konnte, sich der Demo von „Wuppertal stellt sich quer“ anzuschließen, so der stellv. Kreissprecher Salvador Oberhaus. „Es geht darum, konkret der AFD etwas entgegenzusetzen und nicht gegen irgendwie- Extremismus. Das zeigt nur, wie wenig die politischen Kräfte und Medien vielerorts sich um den gesellschaftlichen und theoretischen Hintergrund der massiven Rechtswende in Europa kümmern.“

Die extreme Rechte hat die Kampfformel »Remigration« seit längerem konzeptionell zu einer Beseitigung eines von ihr ausgemachten »Bevölkerungstausches« ausgebaut. Es geht um einen Umbau des Staatsbürgerrechts, der keineswegs nur Flüchtlinge betreffen würde. Sie knüpft dabei an seit längerem geführte Debatten in der politischen Arena angesichts der verstärkten Flüchtlings- und Migrationsbewegung an, bei der auch andere politische Kräfte von »Rückführungen« sprechen.

Angesichts der Debatten über Islamisierung, Hamas-Demos, Asyl‑, Sozialmissbrauch und Überfremdung sei – so der Autor des Masterplans Sellner – der Begriff »Remigration« längst in der Öffentlichkeit angekommen. Zwar werde die auch von anderen politischen Kräften geforderte verschärfte Abschiebungspraxis nicht überall so genannt, aber gemeint sei stets dasselbe. Das sieht Patrick Bahners in seinem Beitrag »Das Geheimnis des Geheimtreffens im Hotel« in der FAZ vom 13.1. ähnlich: »In der Sache gehen die Punkte in Sellners Konzept […] an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus.«

„Auch wenn DIE LINKE kein Rederecht bei der Kundgebung des „Runden Tisches“ hat, sollte dies im Zentrum der Kritik an der AFD stehen“, so Oberhaus.