Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ mit Trick von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen - Pressemitteilung vom 4.12.2023

Sebastian Schröder hat als Vertreter der Partei Die Linke am 19. November den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West eingereicht. Der Antrag wurde unter Punkt 5.1 in die Tagesordnung aufgenommen (VO/1266/23).

In der Sitzung wurde zu Beginn des TO-Punktes 5 „Anträge und große Anfragen“ ein Geschäftsordnungsantrag von Herr Endemann (FDP) gestellt.

Laut Mitschrift:

„Herr Endemann stellt gemäß § 16 (2) b) der Geschäftsordnung den Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungpunkt. Eine Bezirksvertretung sei nicht das richtige Gremium, in dem das Thema diskutiert werden solle.

Herr Schröder appelliert an die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung, diesem Antrag nicht zu folgen.

Dem Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungpunkt wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis : Stimmenmehrheit (gegen DIE LINKE)“

Die Partei Die Linke kennt den Trick der Verhinderung von Abstimmungen über die Geschäftsordnung schon von früher. Bisher wurde die Rechtmäßigkeit dieser undemokratischen Masche noch nicht überprüft. Es wurde also nicht über den Antrag beraten, sondern von Bezirksbürgermeisterin Frau Kinneke unverzüglich zum folgenden Tagesordnungspunkt übergegangen. Die ganz große Koalition von SPD, CDU, B90/Grünen, FDP (und AfD) hat sich der Debatte verweigert.

Sie haben damit das legitime Recht palästinesischer Wuppertaler:innen und aller Wuppertaler Kritiker:innen an der rechtsextremen Regierung Israels auf Diskurs in einem demokratischen Gremium zurückgewiesen - in einer Situation von Leben und Tod.

In Wuppertal leben circa 10.000 Menschen mit palästinensichen Wurzeln und Hintergründen – wo ist der Respekt gegenüber dieser migrantischen Community?

Selbstverständlich werden wir weiter Frieden und Gerechtigkeit für Palästina fordern!

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