Die Linke KV Wuppertal Ergebnisse Programmdebatte

Programmdebatte 2024 im KV Wuppertal

I. Migration:

Wir brauchen die Debatte über

a) die Feststellung, dass Die Linke das Recht auf politisches Asyl verteidigt und davon auch nicht abrückt;

b) die Feststellung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (Kriegsgeflüchtete) bedingungslos gilt, was oftmals mit einem temporären Aufenthaltsrecht für die Dauer des Krieges verbunden ist;

c) ein Einwanderungsgesetz, das die Kriterien für Zuwanderung regelt, damit nicht alle, die zuwandern wollen, über den aussichtslosen Weg des politischen Asyls gehen müssen. Darin muss vor allem auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für in einem Krieg Geflüchtete ermöglicht werden.

d) die EU-Binnenwanderung, die nicht nur gerade neu mit gesellschaftlichen Begrenzungsdebatten beginnt, sondern für DIE LINKE mit Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche, bei Spracherwerb und schulischer Integration von Kindern und Jugendlichen einhergeht.

e) Die Linke erneuert ihre Kontakte und Bündnisse mit den „Gastarbeitergenerationen“, die sich durch die ausschließlichen Debatten über Neu-Zuwanderung/Asyl völlig im Stich gelassen fühlen, sich ungerecht behandelt fühlen, weil sie selbst, ihre Kinder und Enkel kaum Unterstützung in ihrem biographischen Lebensweg erfahren haben, aber immer wieder rassistischen Anfeindungen ausgesetzt waren und sind.

II. Sozial-ökologische Transformation:

Wir brauchen ein Konzept für sozial-ökologische Transformation, das so konkret wie möglich die täglichen Bedürfnisse (Heizung, Verkehr, Energie) umfasst und erklärt, dass „Ein gutes Leben für Alle“ erstrebenswert ist, auch wenn es nicht um die immer weitere Anhäufung von materiellen Gütern geht, sondern z.B. soziale Kontakte und weniger Erwerbsarbeit bei auskömmlichen Einkommen als Gradmesser hervorhebt. Bisher sind wir zu Verkehr kaum sprechfähig (außer ÖPNV-Ausbau, aber Finanzierung? Ausbau auf dem Land?) und Wohnen (Heizung und Wärmedämmung = für Mieter?). Ziel muss sein, dass alle Genoss:innen das Konzept klar und genau vermitteln können.

III. Frieden/Europäische Sicherheitsarchitektur:

Wir alle wollen Frieden. Die Linke steht zum Völkerrecht.

Sie verurteilt jede Form von staatlichen militärischen Interventionen in anderen Staaten ebenso wie militärische oder kriegsähnliche Überfälle von nicht-staatlichen Gruppen/Organisationen. Die Linke erkennt Provokationen von Staaten durch andere Staaten ebenso wenig als Grund für völkerrechtswidrige Überfälle an, wie das bei bewaffneten Milizen anerkennt. Zum Völkerrecht gehört auch das Recht der Selbstverteidigung, wozu auch der Ankauf von Waffen in anderen Staaten gehören kann.

Die Linke setzt sich immer und überall für alle nur möglichen diplomatischen und zivilen Kriegsvermeidungskonzepte ein. Dazu gehört auch das generelle Verbot der Waffenexporte und der militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Linke erkennt an, dass eine territoriale Verteidigung der BRD noch notwendig ist und daher die Bundeswehr zur Verteidigungsarmee umgebaut werden muss, aber dass das Primat der Bundesregierungen immer und überall auf Konfliktvermeidung, Abrüstung, friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen sowie entsprechenden Abrüstungs- und Friedensbündnissen liegen muss. Dazu kann die BRD auch UNO-Blauhelmeinsätzen der Bundeswehr zustimmen, da diese reine Befriedungsmaßnahmen darstellen.

Die NATO-Mitgliedschaft der BRD sollte zugunsten eines europäischen Abrüstungs- und Sicherheitssystems unter Einschluss aller europäischen Staaten aufgegeben werden, was derzeit schwer erreichbar erscheint, aber immer angestrebt werden muss. Eine zusätzliche europäische Armee lehnen wir ab. Ob zukünftig in einer anderen europäischen Sicherheitsarchitektur eine gemeinsame Territorialverteidigung möglich ist, bleibt abzuwarten.