Die Linke NRW: Wohnen bleibt zentrales Thema – Mietwucher-App startet in vier weiteren Städten

Für die Linke in Nordrhein-Westfalen ist das Thema Wohnen und Mieten ein wichtiger Schwerpunkt zur Kommunalwahl am 14. September.  Hintergrund sind die anhaltend steigenden Mieten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Ballungszentren.

Laut aktuellen Zahlen des Deutschen Mieterbundes sind die Angebotsmieten in NRW seit 2020 im Schnitt um rund 20 Prozent gestiegen. Das entspricht etwa 5 Prozent pro Jahr. Die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sei aus Sicht der Linken „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“.

„Die Mietpreisbremse hat zu viele Schlupflöcher und bietet kaum Schutz für Mieterinnen und Mieter. Besonders in Städten wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund, wo die Preise durch die Decke gehen“, kritisiert Sascha Wagner, Landessprecher der Linken NRW und Bundestagsabgeordneter.

Die Linke setzt dem symbolpolitischen Stillstand auf Bundesebene pragmatische und direkte Lösungen entgegen. Ein Baustein: Die Mietwucher-App, ein Projekt der Bundestagsfraktion, mit dem Mieter:innen ihre Miete mit wenigen Klicks auf Überteuerung prüfen können. Bisher war das Angebot nur in einzelnen Städten verfügbar, jetzt startet die App auch in Bochum, Köln, Bonn und Münster.

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und laut UN sogar ein Menschenrecht“, so Wagner weiter. „Statt auf Scheinlösungen zu setzen, bieten wir konkrete Hilfe an. Mit der Mietwucher-App geben wir den Menschen ein Werkzeug an die Hand, um sich gegen zu hohe Mieten zu wehren.“

Bereits mehrere Tausend Menschen haben die App bundesweit genutzt. In zahlreichen Fällen konnten unrechtmäßige Mietforderungen erfolgreich zurückgefordert oder Mietsenkungen durchgesetzt werden.

Die Linke NRW fordert weitere strukturelle Maßnahmen gegen überteuerte Mieten und fehlenden Wohnraum, unter anderem die Förderung kommunaler Wohnungsgesellschaften, die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnformen und Genossenschaften sowie aktives Vorgehen gegen spekulativen Leerstand und eine Sozialquote für 40% aller Neubaugebiete.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Wer den Ausverkauf der Städte stoppen will, muss den Wohnungsmarkt wieder in öffentliche Hand bringen. Und zwar auf Landes- und kommunaler Ebene“, betont Wagner abschließend.