Solidarität mit den Protesten gegen Rheinmetall

Am 30. August 2025 fand in der Kölner Innenstadt die Abschlussdemonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ statt.

Rund 3.000 Menschen demonstrierten lautstark und entschlossen gegen Krieg, Aufrüstung und die Profite der Rüstungsindustrie – bis die Polizei den Protest mit äußerster Härte angriff.
Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu massiven Behinderungen. Die Polizei verzögerte den Start durch eine Kette willkürlicher Auflagen und begann noch während der Auftaktkundgebung mit dem Herausgreifen einzelner Demonstrierender. Im weiteren Verlauf griffen behelmte und vermummte Einheiten mehrfach in die Demonstration ein, trennten Teile der Versammlung ab, hielten hunderte Menschen über Stunden hinweg in Polizeikesseln fest und setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Faustschläge gegen Protestierende ein. Es kam zu zahlreichen, teils schweren Verletzungen.
Die Polizei verweigerte den festgehaltenen Demonstrierenden den Zugang zu Wasser, Toiletten und medizinischer Hilfe. Lisa Schubert (MdB, Die Linke Düsseldorf) und Lea Reisner (MdB, Die Linke Köln) begleiteten die Demonstration als parlamentarische Beobachterinnen. Trotz klar erkennbarer Funktion als Abgeordnete wurden auch sie von der Polizei massiv bedrängt. Dieser Angriff auf demokratisch gewählte Repräsentantinnen im Rahmen einer friedlichen Versammlung zeigt, wie entgrenzt die Polizei als Schutzmacht der deutschen Rüstungsindustrie agiert.
Als Kreisverband Die Linke Wuppertal verurteilen wir dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und parlamentarische Kontrolle wurden systematisch verletzt. Dass Menschen sich für Frieden einsetzen und dafür Polizeigewalt erfahren, zeigt die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft – eine Entwicklung, der wir uns klar entgegenstellen.
Unsere Solidarität gilt allen, die an diesem Tag schikaniert, kriminalisiert, festgehalten oder verletzt wurden. Wir stehen an der Seite des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ und all jener, die sich mutig dem Militarismus in den Weg stellen.
Die Linke. Kreisverband Wuppertal