Razzia in Wichlinghausen und Barmen

Am Donnerstag haben Stadt, Jobcenter, Ausländeramt, Zoll und Polizei vier Wohnhäuser in Wichlinghausen und Barmen kontrolliert. Laut Stadt bereits die 19. Prüfung dieser Art. Die Linke Wuppertal kritisiert die Ausrichtung dieser Einsätze aufs schärfste.

Am Donnerstag haben Stadt, Jobcenter, Ausländeramt, Zoll und Polizei vier Wohnhäuser in Wichlinghausen und Barmen kontrolliert. Laut Stadt bereits die 19. Prüfung dieser Art. Die Linke Wuppertal kritisiert die Ausrichtung dieser Einsätze aufs schärfste.

„Die Stadt zählt Schimmel, Wasserschäden und Ungeziefer als Ergebnisse ihrer Razzia auf – aber die Verantwortlichen dafür kommen im gesamten Bericht nicht vor: die Eigentümer dieser Häuser“, erklärt Miman Jasarovski, Mitglied und Sprecher der AG „Migrantische Linke / LINKS*KANAX“. „Wer mit verwahrlostem Wohnraum Rendite macht, muss Konsequenzen fürchten. Nicht die Menschen, die mangels Alternativen dort wohnen müssen.“ Bemerkenswert sei, dass die Federführung nicht bei der Wohnungsaufsicht liegt, sondern beim Jobcenter, und dass das Ausländeramt an der Kontrolle von Wohnungen beteiligt ist.

„Wenn schlechte Wohnbedingungen der Anlass sind, warum steht dann am Ende die Prüfung von Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht? Hier werden Menschen, die Opfer von Ausbeutung durch Vermieter*innen und Arbeitgeber*innen sind, selbst zum Sicherheitsproblem erklärt“, so Samira Hosni, Beisitz im Vorstand des Kreisverbandes und Sprecherin der AG „Migrantische Linke/Links*Kanax“.

Die GeKo Rhein-Wupper bündelt unter Begriffen wie „Sozialleistungsmissbrauch“ und „Problemimmobilien“ ein Vorgehen, das in Duisburg und anderen Ruhrgebietsstädten dokumentiert zu existenziellen Folgen für Betroffene geführt hat: eingestellte Leistungen, Abmeldungen von Amts wegen, Familien ohne Ersatzwohnraum. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Roma Center warnen davor, dass unter dem Schlagwort des

Leistungsmissbrauchs ganze Bevölkerungsgruppen – insbesondere zugewanderte EU-Bürger*innen aus Südosteuropa – unter Generalverdacht geraten. Das hat einen Namen: Antiziganismus.

Die Linke Wuppertal fordert:

• Vollständige Transparenz über Rechtsgrundlagen, Anlässe und Ergebnisse aller bisherigen 19 Prüfungen
• Konsequentes Vorgehen gegen Eigentümer verwahrloster Immobilien und ausbeuterische Arbeitgeber statt gegen Mieter*innen
• Garantierten Ersatzwohnraum, bevor Wohnungen für unbewohnbar erklärt werden
• Keine Beteiligung des Ausländeramts an wohnungsaufsichtlichen Kontrollen

Der Kreisverband wird zudem prüfen, über die Ratsfraktion eine Anfrage zu den Einsätzen zu stellen.