Wuppertal 24.10.2024 – Der langjährige Menschenrechtsaktivist und ehemalige politische Gefangene Muzaffer Dogan steht vor der Abschiebung in die Türkei, wo ihm Repressionen, Folter oder sogar der Tod drohen könnten. Nach über 40 Jahren Aufenthalt in Deutschland soll Dogan an den türkischen Staat ausgeliefert werden. Diese Entscheidung sorgt für großen Protest, da Dogan in der Türkei aufgrund seiner politischen Arbeit schweren Verfolgungen ausgesetzt ist.

Muzaffer Dogan, wurde in Deutschland im Jahr 2013 wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach dem Gesinnungsparagrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt und inhaftiert. Dabei handelte es sich um einen politisch motivierten Scheinprozess. Dogan kämpft seit Jahren gegen seine Ausweisung und konnte 2005 ein Abschiebeverbot erwirken, da er in der Türkei als politischer Gefangener und Menschenrechtsaktivist verfolgt wird. Dennoch wurde ihm kürzlich die Arbeitserlaubnis verweigert, da er in Köln und nicht in Schwelm arbeiten möchte. Der Hintergrund ist der Gesundheitszustand des politischen Aktivisten, durch den er nur bestimmte berufliche Tätigkeiten ausführen kann und in Schwelm eine solche Tätigkeit nicht finden konnte. Dies wird von Seiten der Ausländerbehörde als Verstoß gegen seine Meldeauflage gewertet.

„Die Vorwürfe gegen Muzaffer Dogan sind absurd. Es ist ein Skandal, dass ein Mensch, der sich für die Menschenrechte eingesetzt hat, in Deutschland nicht sicher ist und nun die Auslieferung an einen Staat droht, der für seine brutalen Repressionen bekannt ist“, so Thomas Roeber, stellvertretender Sprecher des Kreisverbands.

„Des Weiteren fordern wir die Ausländerbehörde auf, der berechtigten Forderung nach einem Beschäftigungsverhältnis in Köln nachzukommen, damit Herr Dogan sich eine eigenständige Existenz aufbauen kann.“

Die Gefahr für Muzaffer Dogan ist real. Der faschistische türkische Staat verfolgt gezielt politische Aktivisten und Oppositionelle, die sich gegen die autoritären Strukturen einsetzen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker*innen haben sich bereits für Dogan eingesetzt. Zu seinem Fall gab es in der Vergangenheit bereits eine Pressekonferenz in Wuppertal, nach der renommierte Medien wie das „Neue Deutschland“ und die „junge Welt“ über seine Situation berichteten.

„Wir rufen die zuständigen Behörden auf, die drohende Abschiebung von Muzaffer Dogan sofort zu stoppen und ihm eine sichere Zukunft in Deutschland zu garantieren. Die Auslieferung in die Türkei würde nicht nur gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, sondern auch gegen die Werte, für die unser Land steht – den Schutz von Menschenrechten und Freiheit“, so Salvador Oberhaus, Kreissprecher Die Linke Wuppertal.

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Die Linke Kreisverband Wuppertal