Wahl Berlin, Antisemitismusvorwürfe und Deutsche Wohnen und Co. Enteignen

Am 20.09.2026 wurde in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt und die bisherige Koalition aus CDU und SPD wurde deutlich abgewählt. Die Linke und Elif Eralp gewannen mit deutlicher Mehrheit vor der CDU.

Ein zentrales Thema in Wahlkampf ist das Vorhaben Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Bereits 2021 entschieden die Berliner*innen im Volksentscheid für eine Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne. Die anderen Parteien jedoch scheinen vom Willen der Berliner Bevölkerung nichts hören zu wollen und lehnen eine solche Vergesellschaftung entschieden ab. Die Bundesregierung möchte sogar per Bundesgesetz eine solche Vergesellschaftung verhindern. Mit einem solchen Vorgehen, welches direkte Demokratie zu untergraben versucht, wird lediglich die AfD gestärkt, die den Frust der Menschen zu ihrem Vorteil zu nutzen weiß. Das Wohnen nicht nur in Berlin ein Problemfeld ist, zeigt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal. Diese brachte jüngst erfolgreich einen Antrag zum Thema Leerstandsmonitoring ein.

Vor, während und nach der Wahl werden Antisemitismusvorwürfe immer lauter. Die Linke steht grundsätzlich gegen jeden Antisemitismus. „Wir als Linke stehen grundsätzlich an der Seite der Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Ethnie und Religion. Wer jegliche Kritik am Staate Israel als antisemitisch abtut, muss sich den Vorwurf einer Instrumentalisierung Menschen jüdischen Glaubens gefallen lassen. Gleichwohl muss beachtet werden, dass israelbezogener Antisemitismus existiert, welcher sich als Staatskritik maskiert.“ so Sven Rentmeister, Direktkandidat für die Landtagswahl in Wuppertal. Weiter heißt es: „Jegliche Form von Diskriminierung und Antisemitismus sind abzulehnen – so verurteilen wir auch den Anschlag auf die Synagoge hier in Wuppertal aufs Schärfste“.

Am Rande der Berliner Wahlparty wurde der Clan-Boss des Remmo Clans gesichtet, welcher nicht eingeladen wurde. Wir distanzieren uns grundlegend von der Einflussnahme organisierter Kriminalität auf Politik in jeglicher Weise. Die Berliner Linke hat bereits Konsequenzen gezogen. Dennoch zeigt sich hier die deutliche Doppelmoral der CDU, denn bereits 2025 tauchte Remmo im Berliner Abgeordnetenhaus auf und das auf Einladung eines CDU-Abgeordneten. Organisierte Kriminalität ist abzulehnen, so jedoch auch die Doppelstandards der CDU.